95. Bürgerentscheid in Niedersachsen - Letzter Vorhang für 25-Prozent-Quorum

In Stadtoldendorf findet am Sonntag ein Bürgerentscheid statt. Abgestimmt wird über die Öffnung der Fußgängerzone für Autos. Die Abstimmung ist der letzte Bürgerentscheid in Niedersachsen, für den das Zustimmungsquorum von 25 Prozent gilt. Nach der am Mittwoch vom Landtag beschlossenen Gesetzesänderung gilt ab 1.11. ein 20-Prozent-Zustimmungsquorum.

Es ist der 95. niedersächsische Bürgerentscheid, der neunte Bürgerentscheid im Landkreis Holzminden und erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt.

Der Stadtrat hatte am 8. März die Umwandlung in eine verkehrsberuhigte Zone und somit eine Teilöffnung für Autos beschlossen, um eine Belebung der Innenstadt zu erreichen. Bürgerinnen und Bürger starteten daraufhin ein Bürgerbegehren, für das sie am 5. August 1.024 Unterschriften einreichten. Die Initiatoren des Bürgerentscheids lehnen diesen Beschluss ab, sie wollen die Innenstadt mit anderen Mitteln beleben.

Damit sich das Anliegen des Bürgerbegehrens am Sonntag im Bürgerentscheid durchsetzt, muss die Mehrheit der Abstimmenden mit „Ja“ stimmen. Diese Mehrheit muss gleichzeitig einem Viertel der Stimmberechtigten der Kommunalwahl vom September entsprechen, also 1.085 Ja-Stimmen. Wäre der Bürgerentscheid in Stadtoldendorf nur eine Woche später angesetzt, hätten 876 „Ja“-Stimmen und eine Mehrheit der Abstimmenden für die Gültigkeit der Abstimmung ausgereicht. Schade, dass der Bürgerentscheid nicht später stattfindet. Dann hätten die Stadtoldendorfer als erste von der Senkung des Quorums profitieren können.

Die Öffnung von Fußgängerzonen für den Autoverkehr sindv schon häufiger Thema von Bürgerbegehren gewesen. Zuletzt gab es in Northeim 2015 ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Fußgängerzone, nachdem es zuvor 2002 einen Bürgerentscheid zum gleichen Thema gegeben hat. Ähnliche Zielrichtungen hatten auch Bürgerbegehren in Duderstadt und Celle. In Northeim entfiel 2015 der Bürgerentscheid, nachdem der Rat das Anliegen des Bürgerbegehrens selbst beschlossen hat.

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