Die Gewerkschaft ver.di hat am Mittwoch 5.500 Unterschriften für einen Bürgerantrag zur Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft eingereicht. Gleichzeitig wurden diese Woche 6.500 Unterschriften für den Zulassungsantrag zu einem landesweiten Volksbegehren eingereicht.
Diese Unterschriften wurden zur Prüfung beim Stadtamt eingereicht, die offizielle Übergabe an den Landeswahlleiter folgt im Oktober, so berichtet die ver.di-Homepage. Die Unterschriftensammlung war im März angekündigt worden und wurde am 25. Juni gestartet.
Hintergrund
Die Müllabfuhr wurde in den 90er Jahren privatisiert, die entsprechenden Verträge laufen 2018 aus. Aus dieser Situation hat sich eine Diskussion über die Zukunft der Abfallentsorgung entwickelt. Die Gewerkschaft verspricht sich von einer städtischen Müllabfuhr finanzielle und ökologische Vorteile sowie eine Verbesserung der Situation der Beschäftigten.
Umweg erforderlich
Eigentlich wollte ver.di die Rekommunalisierung per Volksbegehren und Volksentscheid erreichen. Dies geht aus rechtlichen Gründen nicht auf direktem Weg. Denn in Bremen fehlt ein Rahmengesetz, das die Umwandlung privatisierter Unternehmen in Anstalten des öffentlichen Rechts regelt. Ein solches Gesetz wäre die Voraussetzung dafür, dass das eigentliche Anliegen der Gewerkschaft, die Rekommunalisierung der Müllabfuhr, per Volksbegehren und Volksentscheid umgesetzt werden könnte.
Zwei Unterschriftensammlungen
Deshalb gab es in Bremen in den vergangenen Wochen zwei Unterschriftensammlungen: Per Bürgerantrag will ver.di die Forderung nach der Rekommunalisierung der Müllabfuhr auf die Tagesordnung der Stadtbürgerschaft setzen und den Senat auffordern, dafür binnen sechs Monaten ein Konzept zu erarbeiten und die Grundlagen für die Rekommunalisierung zu schaffen. Damit sich die Stadtbürgerschaft mit dieser Forderung beschäftigt, mussten mindestens 4.000 Unterschriften gesammelt werden.
Per Volksbegehren wird nun die Schaffung der rechtlichen Grundlage für die Rekommunalisierung („Bremisches Kommunalunternehmensgesetz“) und gleichzeitig die Voraussetzung für ein zweites Volksbegehren vorangetrieben. Daher hat ver.di einen Zulassungsantrag für das Volksbegehren „Müllabfuhr in Bürgerhand“ gestartet, für den mindestens 5.000 Unterschriften zusammenkommen mussten. Nach der Prüfung der Unterschriften prüft der Senat die Zulässigkeit des Antrages, fällt diese Prüfung positiv aus, käme es zum Volksbegehren. Es wäre das erste Volksbegehren seit 2006 („Mehr Demokratie beim Wählen“).
Erst wenn das Kommunalunternehmensgesetz beschlossen wurde, könnte ver.di ein zweites Volksbegehren, dann direkt zur Rekommunalisierung, starten. Ob die Gewerkschaft diesen komplizierten Weg gehen muss, oder ob die Politik auf die Forderungen eingeht, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Mit ihren Aktionen hat die Gewerkschaft immerhin schon eine Debatte angestoßen, wie sich auch in einem am 12. September in der Bremer Ausgabe der Tageszeitung „taz“ deutlich wird.
