Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat laut einem Bericht von Radio Bremen angekündigt, ein Volksbegehren in der Stadt Bremen zu starten. Ziel ist es die Abfallwirtschaft zu rekommunalisieren. Hintergrund ist die in vier Jahren auslaufende Konzession des derzeit tätigen privaten Entsorgungsbetriebes. Die Abfallwirtschaft ist seit 1998 privatisiert. Die Abstimmung darüber solle im Mai 2015, zusammen mit der Bürgerschaftswahl stattfinden. Über die Zukunft der Abfallwirtschaft wird in Bremen seit geraumer Zeit diskutiert.
Zunächst müssten 4.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag gesammelt werden. Mit diesen Unterschriften kann dann das kommunale Volksbegehren beantragt werden. Wird das Volksbegehren zugelassen, müssen binnen dreier Monate 5 Prozent der stimmberechtigten Bremerinnen und Bremer unterschreiben, ungefähr 20.000 Unterschriften. Kommen auch diese Unterschriften zusammen, wäre der Weg für einen Volksentscheid frei. Dieser wäre dann der erste kommunale Volksentscheid in Bremen.
Der letzte Anlauf für ein kommunales Volksbegehren in Bremen datiert aus dem Jahr 2005. Damals setzte sich die Bürgerinitiative „Für unser lebenswertes Bremen“ für eine Beschränkung der Verkehrsbelastung in der Bremer Innenstadt ein. Die für den Zulassungsantrag gesammelten Unterschriften wurden allerdings nie eingereicht, so dass die Initiative versandete.
In der Stadt Bremen heißen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Volksbegehren und Volksentscheid, weil im wesentlichen die Regeln für landesweite Volksbegehren gelten.
