Als im Frühjahr 2013 der Regierungswechsel in Niedersachsen anstand, sah der Koalitionsvertrag für uns so aus, als würde nach Jahren des Stillstands bei der Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden endlich etwas passieren. In unserem Kandidatencheck, den wir im Vorfeld der Wahl über unsere Webseite gemacht hatten, hatten sich die Politiker der nach der Wahl der regierenden Parteien ja überwiegend positiv zu unserem Anliegen geäußert.
Reform: Was ist bisher passiert?
Nun haben wir April 2015 und es stellt sich die berechtigte Frage, was seitdem passiert ist. Denn momentan sind die Bürgerbegehrens-Regeln so schlecht wie eh und je. Wir spüren die Praxisuntauglichkeit bei jedem Anruf einer Bürgerinitiative, die ein Bürgerbegehren starten will. Regierung und Landtagsfraktionen waren aber nicht untätig, das vorweg. Gesetzgebung braucht schließlich seine Zeit.
Was hat Mehr Demokratie gemacht?
Wir haben nach der Wahl das Gespräch gesucht und seitdem immer wieder unsere Forderungen präsentiert. Im vergangenen Jahr haben wir fleißig Unterschriften für unseren Aufruf „Faire Bürgerentscheide in Niedersachsen“ gesammelt. 5191 liegen uns mittlerweile vor. Die wollen wir voraussichtlich im Mai dem Innenministerium präsentieren, um zu zeigen, dass viele Menschen in Niedersachsen eine gute Reform bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden wollen.
Wie sieht eine gute Reform aus?
Sie werden fragen, was denn eine „gute Reform“ ist? Eine gute Bürgerbegehrens-Reform beinhaltet folgende Punkte:
- Senkung des Unterschriftenquorums
- Streichung des Zustimmungsquorums
- Streichung des Kostendeckungsvorschlages
- Einführung einer aufschiebenden Wirkung
- Streichung des umfassenden Themenverbote
- Vor dem Bürgerentscheid ein Informationsheft an alle Haushalte
Bei der Senkung der Unterschriftenquorums (Bürgerbegehren) wünschen wir uns eine Staffelung nach Einwohnergröße. Je größer die Kommune, desto mehr sinkt das Quorum. Gute Erfahrungen gibt es damit z.B. in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Beim Zustimmungsquorum (Bürgerentscheid) wünschen wir uns eine komplette Streichung, damit der gleiche Grundsatz gilt wie bei Wahlen. Nämlich „Mehrheit entscheidet“. Sollte das nicht durchsetzbar sein, ist ein nach Einwohnergröße gestaffeltes Quorum wünschenswert (20 bis 10 Prozent). Am wichtigsten ist allerdings die Streichung des bisher sehr umfassenden Themenverbotskataloges. Über viele Themen sind zur Zeit keine Bürgerbegehren und Bürgerentscheide möglich. Bauplanungsfragen gehören zum Beispiel dazu. Immer wenn es um diese kommunalpolitisch wichtigen und vor Ort oft heiß diskutierten Fragen geht, sind Bürgerbegehren verboten. Das wollen wir ändern. Denn nur ohne diese Themenverbote kann sich vor Ort eine lebendige direkte Demokratie entwickeln. Die bestehenden Themenverbote sorgen dafür, dass in Niedersachsen nur so wenige Bürgerbegehren gestartet werden.
Wie sehen die Reformpläne der Regierung aus?
Wie sehen nun die Reformpläne aus dem Innenministerium aus? Im Februar berichtete die Presse in mehreren Artikeln über die Vorbereitungen der Reform. So plant das Innenministerium die Senkung von Unterschriften- und Zustimmungsquorum. Auch der Kostendeckungsvorschlag soll endlich gestrichen werden, was wir sehr erfreulich finden. Nicht geplant ist die Aufhebung der Themenverbote. Das kann nicht so bleiben, denn gerade in den Themengebieten, die im Moment noch auf der Negativliste stehen, werden vor Ort die Weichen gestellt. Wenn die Reformpläne so umgesetzt werden, bleiben Straßen, Windparks, Wohngebiete auch in Zukunft außen vor, wenn Bürgerinnen und Bürger direkt mitentscheiden wollen
Senkung der Quoren nicht weitgehend genug
Doch nicht nur beim Themenausschluss hakt es. Das Unterschriftenquorum soll zwar gesenkt werden, man orientiert sich dabei aber nicht an praxiserprobten Regelungen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen, sondern überlegt sich eigene Modelle, die uns ungeeignet erscheinen.
Für Kommunen bis 100.000 Einwohner bleibt alles beim Alten, in Städten bis 200.000 Einwohner sollen maximal 10.000 Unterschriften reichen, über 200.000 Einwohner gilt ein Fünf-Prozent-Quorum. Das halten wir für ungeeignet, denn gerade in Kommunen von der Größe ab 50.000 Einwohner tun sich Bürgerbegehren oft sehr schwer mit der Unterschriftensammlung. Dazu gehören Städte wie Wolfenbüttel, Delmenhorst oder Wilhelmshaven. Für die ändert sich aber mit den Reformplänen von rot-grün nichts. Beim Bürgerentscheid soll das Zustimmungsquorum von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden. Das reicht uns nicht aus, denn viele Bürgerentscheide werden weiter an dieser Hürde scheitern. Das gilt vor allem für die Großstädte. Das zeigen auch Erfahrungen aus NRW bevor dort das gestaffelte Zustimmungsquorum eingeführt wurde.
Fazit
Insgesamt hält Mehr Demokratie diese Reformen nicht für ausreichend. Es ist zwar gut, dass es eine Reform geben wird, die Reformpläne bewerten wir aber nicht mit „gut“. Insbesondere beim Themenausschluss und den Quoren sind die Vorschläge der Landesregierung nicht ausreichend. Die Streichung des Kostendeckungsvorschlages begrüßen wir ausdrücklich, denn er ist bisher eine enorme Hürde für Bürgerinitiativen. Offenbar stellen sich vor allem die kommunalen Spitzen-verbände gegen weitergehende Verbesserungen. Mehr Demokratie wird sich weiter für deutliche Verbesserungen des Vorschlages einsetzen. Da die Pläne des Innenministeriums offenbar schon weit fortgeschritten sind, erwarten wir, dass eine Reform noch dieses Jahr beschlossen wird und es auch noch zu einer öffentlichen Anhörung kommt, in der wir unsere Positionen noch einmal erläutern können. Und wir hoffen, dass unsere Argumente überzeugen und die Reform noch ein gutes Stück besser wird.
P.S.: Was uns übrigens noch helfen könnte:
Unterschreiben Sie bitte unseren Aufruf "Für faire Bürgerentscheide". Sprechen Sie Landtagsabgeordnete auf das Thema an und stellen Sie Ihnen die Position von Mehr Demokratie vor. Wenn Sie Kommunalpolitiker kennen, die unsere Positionen unterstützen würden, nennen Sie uns bitte die Kontaktdaten. Wir sammeln zur Zeit Unterstützer für unseren Kommunalpolitiker-Aufruf.
