Übersicht Volksbegehren in Niedersachsen

Nr. Jahr          Name          Unterschriften          Ergebnis
1 1997/98 WIR gegen die Rechtschreibreform Es wurden 277.213 Unterschriften, entsprechend 4,68 % gesammelt, erforderlich waren 10%, entsprechend 592.934 Unterschriften. Weitere 87.081 Unterschriften wurden nicht anerkannt wegen formaler Mängel. Gescheitert im Volksbegehren
(zu wenig Unterschriften)
2 1997 Befragung des Volkes in Niedersachsen zur Einführung der Europäischen Einheitswährung EURO 19.745 Unterschriften Gescheitert im Antragsverfahren (zu wenig Unterschriften)
3 1997/98 Gentechnikfrei aus Niedersachsen Ca. 28.000 Unterschriften. Positiv erledigt durch geänderte Rechtslage im Bund, daher Rückzug. Unterschriften wurden nicht eingereicht. Rückzug im Antragsverfahren.
4 1999-2001 Nicht kürzen bei den Kurzen 690.793 Unterschriften (11,39 %). Positiv erledigt nach Abweisung der Klage der Landesregierung wegen Verstosses gegen das Finanztabu. Erfolg im Volksbegehren: vom Landtag übernommen.
5 2002 Für eine Volksbefragung zum Zuwanderungsgesetz 4.095 Unterschriften Gescheitert im Antragsverfahren (zu wenig Unterschriften)
6 2002/03 Gegen Unterrichtsausfälle 2.174 Unterschriften Gescheitert im Antragsverfahren (zu wenig Unterschriften)
7 2005/06 Das Blindengeld muss bleiben 200.000 Unterschriften. Nach Beantragung des VB positiv erledigt durch teilweise Übernahme der Forderungen.Volksbegehren am 15. April 2005 gestartet. Kompromiss während des Antragsverfahrens.
8 2009-2012 Für gute Schulen in Niedersachsen Angekündigt Anfang September 2009 wurde das Volksbegehren am 13.11.2009 gestartet. Es müssen insgesamt 608.731 Unterschriften gesammelt werden. Am 28. Mai 2010 wurde die Zulassung des Volksbegehrens beantragt, im September wurde es (unter Auflagen) für zulässig erklärt. Es wurde Klage gegen die Auflagen eingereicht. Die Sammelfrist lief mit mehreren Verlängerungen bis 13.1.2012. Es wurden 254.341 gültige Unterschriften gesammelt. Weitere Infos: www.volksbegehren-schulen.de Gescheitert im Volksbegehren (zu wenig Unterschriften)
9 2010 Für den Erhalt des alten Landtagsgebäudes Gegen geplanten Landtagsumbau. Start am 16.4.2010 wurde die Unterschriftensammlung Ende August 2010 eingestellt, weil die Entscheidung über den Neubau auf 2012 vertagt wurde. Insgesamt wurden 2.859 gültige Unterschriften gesammelt. www.volksbegehren-landtag.de Eingestellt während des Antragsverfahrens.
10 2013 Schluss mit Schulden Für ein Neuverschuldungsverbot in der Verfassung. Die Unterschriftenliste wurde am 9.1.2013 verbindlich festgelegt. Für die 25.000 Unterschriften des Zulassungsantrages gilt eine Frist von sechs Monaten, die beginnt, sobald das Volksbegehren im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Weitere Infos: www.landeswahlleiter.niedersachsen.de/portal/live.php Die FPD hat im Juli die Einstellung der Unterschriftensammlung verkündet, weil nicht genügend Unterschriften zusammen kommen. Eingestellt während des Antragsverfahrens.

Erläuterung:

Antragsverfahren: Damit ist die erste Stufe des Volksbegehrens gemeint (25.000 Unterschriften). Die Unterschriften werden gesammelt, damit die Zulässigkeit beantragt werden kann.

Volksbegehren: Damit wird i.d.R. das gesamte Verfahren bezeichnet. In dieser Tabelle ist damit nur die zweite Stufe gemeint, also die Unterschriftensammlung nach Zulassung des Volksbegehrens. Die Unterschriften aus der ersten Stufe können angerechnet werden.