Niedersachsen: Volksbegehren und Volksentscheid sowie Volksinitiative
Zwölf Anläufe zu einem Volksbegehren, null Volksentscheide: Die niedersächsische Bilanz wirkt unschön, vor allem auf den ersten Blick. Nur einmal erreichten die Initatorinnen und Initiatoren die erforderliche Stimmenzahl. Offensichtlich sind die Hürden zu hoch. Im aktuellen Volksentscheidsranking von Mehr Demokratie bekommt Niedersachsen die Schulnote 4 minus. Nur das Saarland ist schlechter.
Nun zum Positiven: Oft öffneten Volksbegehren den Weg für politische Lösungen. Sei es, weil mit der Landespolitik über Kompromisse verhandelt werden konnte, sei es, weil der Landtag die Forderungen übernahm. Von 14 Volksinitiativen (einer Art gehobener Petition) waren immerhin drei erfolgreich.
Eine Übersicht über alle bisherigen Volksbegehren finden Sie hier. Einen Überblick über die rechtlichen Regelungen können Sie sich dort verschaffen. Da erfahren Sie, was sich aus unserer Sicht verbessern lässt. Und natürlich beraten wir Sie gern, wenn Sie ein Volksbegehren planen.
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