Termin: Dienstag, 25. März, 12.30 Uhr bis ca. 15 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft, Raum II
Der Ausschuss "Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts" tritt am kommenden Dienstag bereits um 12.30 Uhr im Haus der Bürgerschaft (Raum II) zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Als Gäste werden u.a. Vertreter des Vereins Mehr Demokratie teilnehmen. Zur Anhörung bezüglich der Zulässigkeit von Volksbegehren hinsichtlich ihrer finanziellen Auswirkungen ist Professor Dr. Theo Schiller von der Universität Marburg eingeladen. Er wird eine Einschätzung zur bisherigen Rechtsprechung in Bremen geben und Vorschläge zur Formulierung des sog. Finanztabus vorlegen.
Mehr Informationen zu den bisherigen Sitzungen finden Sie unter:
bremen-nds.mehr-demokratie.de/reformausschuss.html
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an Katrin Tober 0177-267 29 40.
