Niedersachsen: Ostfriesland in Aufruhr - Bürgerbegehren gegen neue Klinik

In Ostfriesland, vor allem in Emden und dem Landkreis gibt es seit Monaten Debatten um die Zukunft der Krankenhäuser in Emden, Aurich und Norden. Nun soll es Bürgerbegehren geben, um die geplante Zentralklinik abzuwenden.

Ostfriesland ist in Aufruhr, weil drei Kliniken geschlossen werden sollen und ein neues zentrales Klinikum in Georgsheil geplant ist. Die Umstrukturierung ist offenbar vor allem aus finanziellen Gründen geplant. Der Krankenhaus-Planungsausschuss des Landes Niedersachsen hat am 10. Juli grünes Licht für die weiteren Planungen gegeben.

Bürgerinnen und Bürger sprechen sich gegen die neue Zentralklinik aus, weil sie den Wegfall einer wohnortnahen medizinischen Versorgung befürchten. Kritiker des Zentralklinikums wenden ein, dass eine Erreichbarkeit der neuen Klinik in Georgsheil binnen 30 Minuten nicht gegeben sei. Weiterer Kritikpunkt sind die hohen Kosten für die Stadt Emden und den Landkreis Aurich, die sich an dem Bau mit erheblichen Summen beteiligen müssten. Befürworter der neuen Klinik argumentieren, die alten Kliniken seien dauerhaft nicht zu halten.

Im April wurden über 19.000 Unterschriften gegen die Zentralklinik übergeben. Adressat war die Landesregierung in Hannover, denn die nötigen Investitonen für das neue Klinikum in Höhe von 250 Millionen Euro müssten zum Teil auch vom Land Niedersachsen übernommen werden.

Damit ein Bürgerbegehren im Landkreis Aurich Erfolg hat, müssten 15.718 Unterschriften gesammelt werden, in der Stadt Emden 4.105 Unterschriften. Erst wenn diese Unterschriften gesammelt sind und die Bürgerbegehren für zulässig erklärt wurden, kann es zu entsprechenden Bürgerentscheiden kommen. Dieser ist verbindlich und hat den gleichen Stellenwert wie ein Rats- oder Kreistagsbeschluss.

Das Aktionsbündnis hat Mitte Juli verkündet, dass ab Mitte September Unterschriften gesammelt werden sollen. Bis zu sechs Monate lang können Unterschriften gesammelt werden. Landesweit gab es seit 1996 erst elf landkreisweite Bürgerbegehren, dreimal kam es zum Bürgerentscheid. Zuletzt gab es 2011 ein Bürgerbegehren für den Erhalt einer Klinik. Damals sprachen sich im Heidekreis über 12.000 Unterschriften gegen eine Schließung aus. Zunächst gab es einen Kompromiss, der schließlich doch gekippt wurde, die Klinik wurde am Ende geschlossen.

Im Landkreis Aurich gab es bisher 13 Bürgerbegehren und fünf Bürgerentscheide. In der Stadt Emden gab es bisher drei Bürgerbegehren.

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