Lüneburg: Flughafenbetrieb geht weiter
In Lüneburg wurde dem Betreiber des Flughafens der Pachtvertrag gekündigt, der Flughafen soll geschlossen werden. Dagegen wurde Ende 2019 ein Bürgerbegehren gestartet, für das 11.762 Unterschriften eingereicht wurden, fast doppelt so viele wie erforderlich. Die Stadt möchte die Fläche des Flughafens in Teilen für Gewerbeflächen nutzen, der bisherige Pächter den Flugbetrieb weiterführen.
Ergebnis:
- Abstimmungsberechtigte: 60.315
- Abstimmende: 21.519 (35,68 %)
- ungültige Stimmen: 129 (0,60 %)
- gültige Stimmen: 21.390 (99,40 %)
- Ja (Für Weiterbetrieb Flughafen): 17.593 Stimmen (82,25%)
- Nein (Gegen Weiterbetrieb Flughafen): 3.797 (17,75%)
- Zustimmungsquorum: 11.846 Ja-Stimmen (wurde erreicht)
Die Hansestadt Lüneburg muß dem Flughafenverein nun einen neuen, 15 Jahre laufenden Pachtvertrag anbieten.
Bürgerentscheid in Dickel: Mehrheit für Selbstständigkeit
In der Gemeinde Dickel (Samtgemeinde Rehden, Landkreis Diepholz) haben Bürgerinnen und Bürger Ende April ein Bürgerbegehren gestartet, nachdem der Gemeinderat mehrheitlich gegen die Umwandlung der Samtgemeinde Rehden zur Einheitsgemeinde Rehden gestimmt hat. Diese Entscheidung war in der Bevölkerung umstritten. Nach den Fusionsplänen sollen die Mitgliedsgemeinden Barver, Dickel, Hemsloh, Rehden und Wetschen zur Einheitsgemeinde Rehden zusammengeschlossen werden. Damit der Bürgerentscheid gültig ist, muss die Mehrheit mit "Ja" stimmen und gleichzeitig mindestens 78 Stimmen umfassen.
Ergebnis:
- Abstimmungsberechtigte: 377
- Abstimmende: 307 (81,43%)
- ungültige Stimmen: keine
- gültige Stimmen: 307 (100%)
- Ja (Für Einheitsgemeinde Rehden): 138 (44,95 %)
- Nein (Gegen Einheitsgemeinde): 169 (55,05%)
- Zustimmungsquorum: 78 (wurde von Ja- und Nein-Stimmen erreicht).
Als Ergebnis des Bürgerentscheids ist die Auflöung der Gemeinde Dickel nun vom Tisch.
Der nächste anstehende Bürgerentscheid soll in Bad Lauterberg am 9. August stattfinden. Weitere Bürgerentscheide in diesem Jahr sind in der Grafschaft Bentheim und in Pattensen möglich, wo kürzlich ausreichend Unterschriften für die jeweiligen Bürgerbegehren eingereicht wurden.
