Bremen. Im niedersächsischen Tostedt fand am Sonntag ein Bürgerentscheid über die Frage der Gestaltung des Ortskernes Todtglüsingen statt. Eine Mehrheit von 86,2% lehnte die Planung der Gemeinde ab. Für die Gültigkeit des Bürgerentscheides wären 2.698 Stimmen erforderlich gewesen, mit 4055 Stimmen wurde die erforderliche 25%-Hürde deutlich übersprungen. Zu verdanken ist dies den fairen Abstimmungsregeln, die die Gemeinde Tostedt beschlossen hat.
Mehr Demokratie e.V. begrüßt, dass zum ersten Mal seit September 2005 wieder ein Bürgerentscheid die 25%-Hürde überspringen konnte. Der damalige Bürgerentscheid in Holzminden fand allerdings unter besonderen Bedingungen statt, da er zusammen mit der Bundestagswahl abgehalten wurde: Finden Abstimmungen zusammen mit Wahlen statt, ist die Beteiligung erfahrungsgemäß höher.
Tim Weber, Sprecher von Mehr Demokratie: "Das unterstreicht den Reformbedarf der niedersächsischen Bürgerentscheidsregeln. Die Bilanz nach
zehn Jahren Bürgerentscheiden zeigt dies sehr deutlich: 42,9% aller Bürgerentscheide scheitern am 25%-Zustimmungsquorum.' Verantwortlich sind dafür oft die Gemeinden: 'Bürgerentscheide finden nur selten zu den bei Wahlen üblichen Bedingungen statt. Es gibt keine Briefwahl, keine Benachrichtigung und weniger Wahllokale. Tostedt ist die sehr erfreuliche Ausnahme.' so Weber.
Mehr Demokratie fordert daher eine Reform der NGO mit einer deutlichen Senkung oder Abschaffung des Zustimmungsquorums sowie eine landeseinheitliche, verbindliche Durchführungsverordnung.
