19. Mai 2017

G20 Protestwelle

07. Juni 2017

Aufruf: Ich will abstimmen

15. Juni 2017

Buch „Demokratie – Die Unvollendete“

14. Mai 2009

Bremen: Staatsgerichtshof kippt 5-Prozent-Hürde in Bremerhaven endgültig.

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Bremen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremerhaven

Der Bremische Staatsgerichtshof hat heute die 5-Prozent-Hürde in Bremerhaven für verfassungswidrig erklärt. Damit bleibt alles so, wie es unser Volksbegehren 2006 vorgeschlagen hat.[weiter...]

05. Mai 2009

Zwei Bürgerentscheide unter skandalösen Bedingungen

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

In Apen und Einbeck finden im Mai Bürgerentscheide statt. Wenig erfreulich sind die Bedingungen, unter denen abgestimmt wird.[weiter...]

05. Mai 2009

Urteilsverkündung zur 5-Prozent-Hürde am 14. Mai

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Bremen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremerhaven

Der bremische Staatsgerichtshof wird am 14. Mai 2009 sein Urteil zur Rechtmäßigkeit der 5-Prozent-Hürde in Bremerhaven in öffentlicher Sitzung verkünden.[weiter...]

20. April 2009

Bürgerentscheid in Hameln wird Quorumsopfer

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Der erste Hamelner Bürgerentscheid wurde am Sonntag ein Opfer des Zustimmungsquorums. Über 80% stimmten für das Bürgerbegehren, aber die Politik darf den Bürgerwillen ignorieren...[weiter...]

20. April 2009

Europäische Demokratie in guter Verfassung?

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In Köln findet eine rechtswissenschaftliche Tagung zum Thema "Demokratisches Verfahrensrecht in der EU" statt. In Zusammenarbeit mit der Demokratie-Stiftung untersuchen wir in einem prominent besetzten Kolloquium am 17. und 18. Juni 2009 diese wichtige Frage.[weiter...]

01. April 2009

Ist die Wiedereinführung der 5-Prozent-Klausel verfassungswidrig?

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Bremen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremerhaven

Mit dieser Frage haben sich gestern die Richter am Bremer Staatsgerichtshof befasst. In der mündlichen Verhandlung waren Vertreter der Fraktionen, der Bürgerschaftsverwaltung, der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven, des Landeswahlamts und des Senators für Justiz und Verfassung geladen.[weiter...]

26. März 2009

5-Prozent-Hürde vor Gericht

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Bremen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremerhaven

Der Bremische Staatsgerichtshof verhandelt in öffentlicher Sitzung über die Wiedereinführung der 5-Prozent-Hürde in Bremerhaven. Sie war 2006 durch unser Volksbegehren abgeschafft worden.[weiter...]

20. März 2009

Eine Seltenheit: Bürgerbegehren in Landkreisen

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Landkreisweite Bürgerbegehren gehören in Niedersachsen zu den seltenen Ereignissen. Bürgerentscheide gab es noch nie. Vielleicht ändert sich das 2009, denn zur Zeit laufen zwei erfolgversprechende Verfahren: die Zukunft von Rettungsdienst und Abfallwirtschaft bewegt die Gemüter.[weiter...]

18. März 2009

Frischer Wind: der erste Bürgerentscheid in Hameln

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Nach dem Bürgerentscheid in Bevern am 29. März steht am 19. April in Hameln der zweite Bürgerentscheid des Jahres in Niedersachsen bevor. Wir berichten über die Hintergründe.[weiter...]

12. März 2009

Mehr Demokratie im Nordwestradio zum Nachhören

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

In Hoya und Eystrup gibt es zur Zeit eine Debatte, ob beide Gemeinden sich zusammenschliessen. Im Nordwestradio wurde lebhaft über Bürgerbeteiligung und Demokratie im Rahmen dieser Pläne gestritten. Mehr Demokratie war durch Tim Weber vertreten.[weiter...]

Mehr Demokratie ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
3-Minuten-Info

Pressemitteilungen

09. Juni 2017

Bürgerentscheide über Kliniken in Emden und im Landkreis Aurich [weiter...]

Aktuell in den Medien

23. Juni 2017

Emder Zeitung: Der Rat in Flammen [weiter...]

Aktuelle Bürgerbegehren

Übersicht aller laufenden Bürgerbegehren in Niedersachsen.

Mehr Demokratie-Termine

28.06.2017

Kampagnenseminar Harburg

Harburg
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29.06.2017

Kampagnenseminar Braunschweig

Braunschweig
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02.08.2017

Aktiventreffen/Bremer Gruppe

Bremen
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