SPD und Grüne in Niedersachsen vereinbaren einige demokratie-politische Reformen – so steht es im Koalitionsvertrag. Auf den ersten Blick wirkt das gar nicht mal so schlecht. Der zweite Blick fällt etwas nüchterner aus.

Wir baten SPD, CDU, Grüne, FDP und Linkspartei um Stellungnahme zu 17 Forderungen von Mehr Demokratie. Sagen Sie „Ja“, „Ja, aber“ oder „Nein“ dazu? Für einige unserer Vorschläge steht es gar nicht mal so schlecht – wenn man sich die Antworten anschaut.

Auf den Thementagen Digitale Demokratie waren sich die Politiker Bernd-Carsten Hiebing (CDU), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Katharina Wieking (FDP) einig: Es ist Zeit für ein Pilotprojekt für eine elektronische Unterschriftensammlung bei Bürger- und Volksbegehren. Das freut uns: Die elektronische Unterschriftensammlung ist eine zentrale Forderung unseres Aufrufs Hallo, 21. Jahrhundert.

Mehr Demokratie Bremen / Niedersachsen und die Stadtbibliothek Hannover präsentieren: die Thementage digitale Demokratie in der dritten Septemberwoche in Hannover auf dem Andreas-Hermes-Platz, beim Pavillion, nähe Hauptbahnhof

Interview-Podcast mit Mehr-Demokratie-Bundesvorstand Marie Jünemann