Was dürfen Volksbegehren kosten?

LV Bremen/Niedersachsen

Presseeinladung [6/08] Nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses "Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts"

Nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses "Erleichterung der

Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts"

 

Termin: Dienstag, 22. April, 13.00 Uhr

Ort: Haus der Bürgerschaft, Raum II

 

 

Der Ausschuss "Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts" tritt am kommenden Dienstag um 13.00 Uhr im Haus der Bürgerschaft (Raum II) zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Stellungnahmen zur Zulässigkeit von Volksbegehren hinsichtlich ihrer finanziellen Auswirkungen werden vom wissenschaftlichen Dienst der Bürgerschaft und vom Senator für Justiz und Verfassung erwartet. Beraten werden außerdem mögliche Änderungen im Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid (Nebenbestimmungen).

 

Mehr Informationen zu den bisherigen Sitzungen finden Sie unter:

bremen-nds.mehr-demokratie.de/reformausschuss.html

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