15. Juni 2017

Buch „Demokratie – Die Unvollendete“

07. August 2017

Aufruf: Europa in die Hand der Bürger - jetzt!

06. Oktober 2017

Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

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02. Mai 2007

Bremen: Wahlprüfsteine der BIAB zur Wahl

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Parteien überwiegend für Stärkung direkter Demokratie[weiter...]

18. April 2007

Studie: Europäisches Bürgerbegehren

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Im vorliegenden Entwurf der EU-Verfassung fand - nicht zuletzt aufgrund der Bemühungen von ###MD### - das Europäische Bürgerbegehren Aufnahme. Dr. Michael Efler zeigt in seiner Studie Wege, dieses Recht einzuführen. Diese ist nun auch auf Deutsch erschienen. Download Die Europäische Bürgerinitiative - Rechtliche Möglichkeiten für die Einführung unterhalb der Verfassungsebene pdf - 28 Seiten - 225 kB European Citizens' Initiative. Legal options for implementation below the constitutional level pdf - 24 Seiten - 404 kB Übersetzung der Zusammenfassung Die EU wird schon seit langem für ihr Demokratiedefizit kritisiert. Es gibt verschiedene Vorschläge zur Überwindung oder Verringerung dieses Defizits, von denen einige eine verstärkte Bürgerpartizipation und die Einführung von Direkter Demokratie als mögliche Lösungen anführen. Vorschläge wie di[weiter...]

16. April 2007

Volksinitiative für bessere Unterrichtsversorgung in Niedersachsen zugelassen

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Die von Eltern ins Leben gerufene Volksinitiative für besseren Unterricht an niedersächsischen Schulen kann mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen. Das Landeswahlamt hat alle Formalien geprüft und die Initiative am 10. April 2007 zugelassen. Die Elterninitiative fordert mehr Lehrer, kleinere Klassen und zusätzlichen Förderunterricht. Wenn die Braunschweiger Initiatoren innerhalb eines Jahres 70 000 Unterschriften sammeln, muss sich der Landtag mit dem Thema befassen. Die Frist für das Sammeln der erforderlichen Unterschriften endet am 10. April kommenden Jahres. [weiter...]

07. April 2007

kandidatenwatch.de Bremen gestartet

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Wer nicht weiß, welcher Partei er bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 13. Mai seine Stimme geben soll, findet seit Ende März auf www.kandidatenwatch.de eine Orientierungshilfe. Die 289 Bewerberinnen und Bewerber um insgesamt 83 Mandate (68 in Bremen und 15 in Bremerhaven) werden auf der Internetseite mit einem Kurzportrait vorgestellt und können online befragt werden. Das Besondere: Alle Fragen und Antworten sind öffentlich einsehbar. Das Wahl-Portal ist ein Projekt von abgeordnetenwatch.de in Kooperation mit der Heinrich-Böll Stiftung Bremen. kandidatenwatch.de gibt es seit der Bundestagswahl 2005. Bis zum Wahltag am 13. Mai 2007 betreut ein Redaktionsteam den Online-Dialog und liest jede Frage aber auch jede Antwort vor Veröffentlichung auf der Seite gegen. Beiträge, die gegen den Moderations-Kodex verstoßen, wie Beiträge, die Beleidigungen, Beschimpfungen und menschenverachtende Formulierungen beinhalten oder Opfer von Gewaltherrschaft, Rassismus, Sexismus sowie politischer[weiter...]

21. März 2007

Volksinitiative "Keine Kürzungen bei Bus und Bahn in Niedersachsen!" angekündigt.

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Am 21. März kündigte ein Bündnis aus zehn Organisationen den Start einer Volksinitiative in Niedersachsen an. Das Bündnis will innerhalb von sechs Monaten 70.000 Unterschriften sammeln, um Kürzungen beim ÖPNV zu verhindern. Die Kürzung der Regionalisierungsmittel durch den Bund soll in Niedersachsen durch Umschichtung der Mehrwertsteuer-Erhöhung vermieden werden. Der Schienenverkehr soll gegenüber dem Strassenverkehr bei der Mittelvergabe in Niedersachsen nicht mehr benachteiligt werden.[weiter...]

18. März 2007

Bürgerentscheid in Peine gescheitert

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

57,2 Prozent stimmten am Sonntag gegen den Bau des Allwetterbades in Peine. Eine Mehrheit der Abstimmenden. Trotzdem wird das Allwetterbad gebaut werden. Denn die Mehrheit muss gleichzeitig 25% aller Wahlberechtigten ausmachen. Dieses Quorum wurde nicht erreicht. Insgesamt haben sich 25,3% der Wahlberechtigten am Bürgerentscheid beteiligt. [weiter...]

08. März 2007

Bremen: Bürgeraufruf für mehr Demokratie

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Der Landesverband Bremen wird die nächsten Wochen bis zur Wahl nutzen: Es werden Unterschriften für einen Bürgeraufruf gesammelt. Darin wird mehr Demokratie in der Hansestadt gefordert: - Senkung der Unterschriftenhürde beim Volksbegehren, - Senkung der Zustimmungsquoren beim Volksentscheid, - Erweiterung des Themenkreises und - Einführung eines Finanzreferendums.

Aufruf

Eine Demokratie lebt davon, dass sich Menschen an ihr beteiligen. Bisher ist unsere Demokratie auf Wahlen und Mitarbeit in Parteien oder Verbänden beschränkt. Wir wollen auch zwischen den Wahlen entscheiden. Das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" war ein Lichtblick, weil die Bürgerinnen und Bürger als Souverän aktiv in das politische Geschehen eingreifen konnten. Die Vergangenheit hat gezeigt, das die Direkte Demokratie in Bremen weder bürgernah noch bürgerfreundlich ist. Deshalb wollen wir die Abgeordneten der Bremer Bürgerschaft auffordern, eine Reform der Volksgesetzgebung zu b[weiter...]

Webseite Volksinitiative

24. Februar 2007

Volksinitiative in Niedersachsen gestartet: "Mehr Lehrer in die Schulen“

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Am 24. Februar kündigte eine Elterninitiative aus Braunschweig an, 70.000 Unterschriften für eine Volksinitiative sammeln zu wollen. Ziel ist es, die Unterrichtsversorgung an niedersächsischen Schulen zu verbessern. Erreicht werden soll dies dadurch, dass der Bildungspolitik höchste Priorität eingeräumt wird. Die Volksinitiative "Mehr Lehrer in die Schulen“ wurde bereits beim Landeswahlleiter beantragt. Unterstützung erhält die Initiative von den Grünen, Verständnis äußerte die FDP. Weitere Infos auf der Webseite der Initiative[weiter...]

30. Januar 2007

Peine: Erster Bürgerentscheid des Jahres - 50. Bürgerentscheid in Niedersachsen

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Am 18. März 2007 findet der erste Bürgerentscheid des Jahres in Peine statt. Es ist zugleich der dort erste Bürgerentscheid und der fünfzigste seit Einführung der Bürgerentscheide 1996. Die Peiner Bürger müssen entscheiden, ob sie die Umwandlung des Freibades in ein überdachtes Allwetterbad wollen und ob dafür ein Hallenbad an einem anderen Standort geschlossen werden soll. Der Bürgerentscheid findet nach Hinweisen von Mehr Demokratie unter relativ bürgerfreundlichen Bedingungen statt. So können die Bürger drei Wochen vor dem Abstimmungstermin Briefwahl beantragen. Auch Benachrichtigungskarten werden verschickt, diese enthalten allerdings keine weiterführenden Informationen über den Abstimmungsgegenstand. Die Zahl der Abstimmungslokale wurde nicht so stark gesenkt, wie ursprünglich vorgesehen, stellt aber immer noch ein Problem dar. Der erste Bürgerentscheid fand 1997 in Garstedt statt. Dort ging es um die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung. Dies wurde von den Bür[weiter...]

26. Januar 2007

Studie: Direkte Demokratie - sind wir schlau genug?

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Ein Experiment von Hendrik Hassheider und Stefan Kotte zeigt die Wirkungen direkter Demokratie. Gleich, ob es um Erleichterungen beim kommunalen Bürgerentscheid geht oder die Einführung des bundesweiten Volksentscheid: es gibt ein Contra-Argument, dass immer kommt, wenn es darum geht, eine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte von Bürgern zurückzuweisen- das Argument von der weitgehenden Inkompetenz der Bürger bei Sachentscheidungen. Umso wichtiger, sich mit dieser Fragestellung intensiv auseinander zu setzen. Dies tut diese lesenswerte Studie. Sie beschreibt die Zusammenhänge und die Ergebnisse eines Experiments, in dem sich die Theorie in der Praxis bewähren musste. Zusammenfassung: Zentrale Frage der Studie: wie kann ein angemessenes Informationsniveau hergestellt werden, damit Bürger in der Lage sind, gemäß ihrer persönlichen Präferenzen zu entscheiden, oder anders formuliert: "Wie soll jemand wissen, ob das Verbot der Genforschung seinen künftigen Tod an Aids bedeute[weiter...]

Mehr Demokratie ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
3-Minuten-Info

Pressemitteilungen

25. September 2017

Bremen zeigt, wie es geht: Bürger stimmen selbst über Verlängerung der Wahlperiode ab [weiter...]

Aktuell in den Medien

14. Dezember 2017

Ostfriesen-Zeitung: Emden: Aktionsbündnis übt Kritik an Bornemann [weiter...]

Aktuelle Bürgerbegehren (Stand: 17.11.2017)

Übersicht aller laufenden Bürgerbegehren in Niedersachsen.

Mehr Demokratie-Termine

19.12.2017

Bremer Gruppe: Weihnachtsfeier und Aktiventreffen

Bremen
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17.01.2018

Mehr Demokratie-Regionalgruppe Hannover

Hannover
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03.03.2018

Landestreffen Bremen/Niedersachsen

Hannover
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