Diskussion zum Thema Bürgerengagement mit Bremer PolitikerInnen und Gästen aus Deutschlands Partizipations-Modellstadt Nürtingen
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Kandidatenbefragung: Politiker sehen Volksentscheide als eine sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie
[weiter...]Parteien überwiegend für Stärkung direkter Demokratie
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Im vorliegenden Entwurf der EU-Verfassung fand - nicht zuletzt aufgrund der Bemühungen von Mehr Demokratie - das Europäische Bürgerbegehren Aufnahme. Dr. Michael Efler zeigt in seiner Studie Wege, dieses Recht einzuführen. Diese ist nun auch auf Deutsch erschienen.
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Die Europäische Bürgerinitiative - Rechtliche Möglichkeiten für die Einführung unterhalb der Verfassungsebene pdf - 28 Seiten - 225 kB
European Citizens' Initiative. Legal options for implementation below the constitutional level pdf - 24 Seiten - 404 kB
Übersetzung der Zusammenfassung
Die EU wird schon seit langem für ihr Demokratiedefizit kritisiert. Es gibt verschiedene Vorschläge zur Überwindung oder Verringerung dieses Defizits, von denen einige eine verstärkte Bürgerpartizipation und die Einführung von Direkter Demokratie als mögliche Lösungen anführen. Vorschläge wie diese haben dazu beigetragen, dass das Europäische Bürgerbegehren (engl: European Citizens' Initiative - kurz: ECI) als das erste…
[weiter...]Die von Eltern ins Leben gerufene Volksinitiative für besseren Unterricht an niedersächsischen Schulen kann mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen. Das Landeswahlamt hat alle Formalien geprüft und die Initiative am 10. April 2007 zugelassen. Die Elterninitiative fordert mehr Lehrer, kleinere Klassen und zusätzlichen Förderunterricht. Wenn die Braunschweiger Initiatoren innerhalb eines Jahres
70 000 Unterschriften sammeln, muss sich der Landtag mit dem Thema befassen. Die Frist für das Sammeln der erforderlichen Unterschriften endet am 10. April kommenden Jahres.
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Mehr Demokratie ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
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Pressemitteilungen
Bürgerbegehren: Bericht zeigt Reformbedarf in Niedersachsen [weiter...]
Aktuelle Bürgerbegehren (Stand: 15.05.2023)
Übersicht aller laufenden Bürgerbegehren in Niedersachsen.
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