Mehr Demokratie hat den Bürgerbegehrens-Bericht 2025 veröffentlicht. Fazit: Die direkte Demokratie lebt in Deutschlands Kommunen. Statistisch gesehen, finden an jedem Wochenende drei Bürgerentscheide statt. Das heißt: In drei Städten, Gemeinden und Kreisen stimmen die Bürgerinnen und Bürger über ein konkretes lokalpolitisches Thema ab. In den letzten Jahren häuften sich Bürgerentscheide zu Flüchtlings-Unterkünften – und die enden oft flüchtlings-freundlich.

Ein breites Bündnis aus Beschäftigten, Betriebsrat und Politik kämpft für den Erhalt des Klinikums Links der Weser in Bremen. Mit einem Volksbegehren wollen sie gesetzlich verankern, dass alle kommunalen Krankenhäuser erhalten bleiben – trotz geplanter Verlagerung durch den Senat.

Ob der Erhalt von Grundschulen in Gleichen, ein Freibad in Neu Wulmstorf oder Protest gegen eine Bimmelbahn auf Juist –

bis Anfang Mai 2025 haben Bürgerinnen und Bürger bereits in zwölf niedersächsischen Kommunen Bürgerbegehren gestartet. Auch in Bad Münder, Diepholz, Oster­cappeln und Brookmerland regt sich Widerstand. Wir verschaffen Ihnen einen Überblick!

Das Bürgerbegehren zum Erhalt des Bahnübergangs Grünewaldstraße in Braunschweig ist nun abgeschlossen. Der Stadtrat hat das Anliegen des Bürgerbegehrens beschlossen. Ein Bürgerentscheid findet nicht statt.