Der Stadt Göttingen ist es endlich gelungen, alle Stimmen des zweifachen Bürgerentscheids vom vergangenen Wochenende auszuzählen. Wir blicken zurück auf das direkt-demokratische Verfahren, das in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert war.

In Hannover soll ein Bürgerrat die Modernisierung des Westschnellwegs beratend begleiten. Parallel dazu soll auch ein Dialogforum mit Vertretern aus Vereinen und Verbänden sowie Bezirksratsangehörigen und Verwaltungsmitarbeitern tagen

In Göttingen findet parallel zur Europawahl ein doppelter Bürgerentscheid statt. Doch den will die Stadtspitze aus der Öffentlichkeit verbannen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hält ein Braunschweiger Bürgerbegehren für zulässig. Dieses war von der Stadt für unzulässig erklärt worden, die erste Instanz schloss sich dem an. Nun muss der Verwaltungsausschuss das Bürgerbegehren für zulässig erklären. Die Unterschriftensammlung über die Wiederherstellung eines Bahnübergangs kann nun bald starten. Wendet sich damit die bislang unrühmliche Geschichte der Braunschweiger Bürgerbegehren?

In Niedersachsen wird gerade die Verlängerung der Hauptverwaltungbeamten diskutiert. Wir lehnen das ab und mischen uns in die Debatte ein.